Archiv für den Monat: Mai 2019

Der Aufstehen Wahl-O-Mat

Der Aufstehen Wahl-O-Mat

Europawahl 2019 und „bezahlbares Wohnen“

Liebe Aufgestandene und Aufstehende aller Geschlechter,

am nächsten Sonntag wird das EU-Parlament  gewählt. Viele rufen dazu auf, wählen zu gehen, um die europäischen  „Rechtspopulisten“ nicht weiter zu stärken. Das kann aber doch nicht der einzige Zweck dieses europäischen Urnengangs sein. Um wirklich etwas in eigenem Interesse zu bewegen, empfiehlt es sich, seine Stimme der Partei zu geben, die beabsichtigt bzw. verspricht diese Interessen auch nachhaltig zu vertreten. Aus diesem Grunde wollen wir die Europawahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien daraufhin abklopfen, inwieweit diese die europäische Dimension der Forderung nach „bezahlbaren Wohnen“ programmatisch aufgreifen. Zu diesem Zweck haben wir die elektronischen Versionen der entsprechenden Wahlprogramme von CDU/CSU bis Linke durchsucht.

Drei der sechs im Bundestag vertretenen Parteien widmen der Forderung nach bezahlbaren Wohnraum in der EU kein eigenes Kapitel bzw. keinen längeren Abschnitt. So schreibt die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm lediglich, dass die Künstliche Intelligenz älteren Menschen ermögliche, länger zu Hause zu wohnen. Die FDP bringt es nicht einmal auf einen Satz zum Thema Wohnen in der EU. Auch die sozialdemokratische Partei Deutschlands zählt zu der obigen Dreier-Gruppe. Unter zwei Spiegelstrichen findet man ein paar normative Aussagen zum bezahlbaren Wohnraum, aber keine konkreten Forderungen oder Maßnahmen. Unverbindlich wird hier proklamiert, dass bezahlbarer Wohnraum zu einem sozialen Europa aller Generationen gehöre und zu den öffentlichen Dienstleistungen bzw. zur Daseinsvorsorge zähle. Es gibt im Europawahlprogramm der SPD nur einen kurzen Spiegelstrich, der sich ausschließlich mit dem Thema befasst: „Die europäischen sozialen Grundrechte verlangen, dass sozial schwächeren Menschen der Zugang zu Sozialwohnungen oder qualitativer Wohnungsbeihilfe gewährt wird. Hierfür wollen wir die nationalen Akteure zusammenbringen und einen europäischen Austausch organisieren.“ Nicht einmal ihre „Mietpreisbremse“ schafft es in ihr Europawahlprogramm.

Im Unterschied zu den anderen hier behandelten Parteien widmet die sog. Alternative für Deutschland (AfD) dem bezahlbaren Wohnraum in Europa ein eigenes Kapitel („Planen, Bauen und Wohnen“). Sie verweist auf EU-Richtlinien zu Wohnimmobilien-Krediten und zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die erhebliche Auswirkungen auf den nationalen Wohnungsmarkt und den Immobiliensektor hätten und aufgehoben werden müssten. Der EU wird prinzipiell eine eigenständige Gesetzgebungskompetenz für die Bereiche Bauen und Wohnen abgesprochen. Das Baurecht und zugehörige Verordnungen gehörten ausschließlich in nationale Zuständigkeit.

Die Grünen treten für eine europäische Unterstützung im sozialen Wohnungsbau ein. Sie fordern einen Beitrag der EU, dass Mieten nicht zum Armutsrisiko werden. Diesem Ziel laufe eine Einschränkung der EU-Kommission von 2011 zuwider, wonach die Förderung von Sozialwohnungen nur unter ganz bestimmten restriktiven Kriterien wettbewerbskonform sei. Diese Einschränkung der EU-Kommission wollen die Grünen aufheben. Sozialer Wohnungsbau könne aus den Struktur- und Investitionsfonds gefördert werden. Die Europäische Investitionsbank unterstütze bereits mit zinsgünstigen Krediten. Diese Programme wollen die Grünen ausbauen und den Zugang für die Kommunen einfacher gestalten. Im Gegensatz zur AfD fordern die Grünen, dass  Energieeffizienzmaßnahmen wie auch die Energiewende insgesamt sozial flankiert werden müssen, damit das Wohnen für alle bezahlbar bleibe.

Wie die Grünen und die SPD greift die Linke die Forderung unseres Arbeitskreises in einer Überschrift – „Keine Rendite mit der Miete – Wohnen muss bezahlbar sein“ – auf. Schon in der Einführung heißt es. „Wir wollen, dass bezahlbarer Wohnraum für alle gesichert wird und mehr bezahlbaren Wohnraum in der ganzen EU schaffen. Wohnen ist für die Linke ein soziales Menschenrecht, das sie dem Markt entziehen und wieder am gesellschaftlichen Bedarf orientieren will.

Im Vergleich zu den anderen Parteien wird die Wohnsituation in der EU ausführlicher dargestellt und ein umfangreicher Forderungskatalog aufgestellt. Im Folgenden sollen einige ausgewählte Forderungen/Maßnahmen ungeordnet präsentiert werden, wie da sind:

  • Soziale Wohnungsfonds sollen erhalten bleiben.
  • Wohnungen sollen durch die öffentliche Hand aufgekauft werden.
  • Die Linke will europaweit die Gemeinnützigkeit auf dem Wohnungsmarkt fördern.
  • Sie hält eine Veränderung  des Wettbewerbsrechts – über das die EU den sozialen Wohnungsbau reguliert – für dringend notwendig. Vor allem die Vorschriften für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) sollen verbessert und der DAWI-Freistellungsbeschluss entsprechend ausgeweitet werden.
  • Die Mitgliedstaaten der EU sollen verpflichtet werden, einen festen Anteil von Sozialwohnungen nachzuweisen, für den eine dauerhafte Sozialbindung besteht.
  • Immobilienfonds und Unternehmen, die mit Wohnungen spekulieren, soll die Zulassung entzogen werden.
  • Um spekulativen Leerstand zu verhindern, fordert die Linke mehr Möglichkeiten, leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen und der Wohnnutzung zuzuführen.
  • Die Linke will die Investoren aus den Bauentscheidungen zurückdrängen und die öffentlichen  Akteure, Kommunen, Länder und Bund stärken.
  • Sie will für Deutschland alle Mietsteigerungen stoppen, bis ein bundesweiter Mietspiegel erstellt wird, der verbindlich Mietobergrenzen ermöglicht und ausnahmslos gilt. Sie setzt sich für die Wiedereinführung der Mietpreisbindung ein.
  • Ein EU-Investitionsprogramm für die Regionen mit einem Volumen von mindestens 500 Milliarden Euro im Jahr soll u.a. auch bezahlbaren Wohnraum schaffen.
  • Schließlich setzt sich die Linke dafür ein, europaweit die Enteignung und den Rückkauf von Wohnungen durch öffentliche sowie gemeinnützige Träger zu ermöglichen. Das dürfte ein programmatisches Alleinstellungsmerkmal der Linken sein.

Ich hoffe, dass die Vorstellung der programmatischen Aussagen der im Bundestag vertretenen Parteien gezeigt hat, welche Parteien im Sinne unserer Forderung nach bezahlbaren Wohnraum wählbar sind. Ein Wahl-O-Mat hätte dies wohl nicht leisten können.

Beste Grüße

HJM
(AK „Bezahlbares Wohnen“ Aufstehen Dortmund)